26.05.2008
Straßburg – Neue Rückführungs-Richtlinie
Bis zu eineinhalb Jahre Abschiebehaft drohen illegalen Einwanderern künftig in der EU. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich auf die neue Rückführungs-Richtlinie, die die Abschiebung einheitlich regeln soll, geeinigt. Illegale Immigranten – zum Beispiel aus Afrika – sollen demnach legalisiert oder in die Heimat zurückgeschickt werden – freiwillig oder sonst mit Zwang. Die Staaten können sie dabei sechs Monate in Abschiebehaft nehmen, in Einzelfällen bis zu achtzehn Monate. Kritiker befürchten eine Verschärfung in Ländern wie Spanien und Italien die bislang kürzere Abschiebehaft vorsehen. Die Verfechter betonen hingegen, dass es darum gehe, die Menschen aus der Illegalität herauszuholen. Im Juni stimmt das Europa-Parlament darüber ab, auch dort ist der Text umstritten. Bisher gilt der Grenzübertritt nicht als krimineller Akt. Sollten die Vertreter im Euro-Parlament zu einer positiven Abstimmung bei diesem Gesetzesvorschlag kommen, währe in Zukunft der Grenzübertritt ein Delikt mit Haftandrohung. Laut dem Europa-Politikforscher Sergio Carrera keine Lösung für illegale Immigration.
Quelle: Radio Megawelle