Historischer Sieg für Ciudadanos

Spanien

Spanien – Katalonien:
Gestern hat Katalonien gewählt. 82 % der Bevölkerung war zur Wahl gegangen. Dabei hat Inés Arrimadas von Ciudadanos mit 25,36% (=1.102.099 der Stimmen) und 36 Sitzen einen historischen Sieg errungen. Das sind 2 Sitze mehr als JxCat, die Partei von Carles Puigdemont (mit 21,66% der Stimmen), und vor dem ERC mit 32 Sitzen. Auch wenn Cuidadanos die Mehrheit erreichte, so werden sie doch nicht regieren. Mit dem Ergebnis kann man wohl sagen, das Rajoy sich verzockt hat. Und von politischer Stabilität kann keine Rede sein. Allein bis gestern hatten schon 3.000 Firmen ihren Firmensitz aus Katalonien verlegt und nach diesem Ergebnis werden noch etliche weitere folgen. Die gestrigen Wahlen haben nicht dazu beigetragen, Probleme zu lösen.

Heute Wahl in Katalonien

Spanien

Spanien – Katalonien:
Seit 9 Uhr (bis 20 Uhr) sind die 2.680 Wahllokale in Katalonien geöffnet und vor einigen gab es zuvor schon lange Warteschlangen. 5.554.394 Personen (davon 226.381 im Ausland Lebende) können an diesen Regionalwahlen mit 38 Kandidaten teilnehmen. Die Schulen bleiben heute geschlossen, da viele als Wahllokale fungieren. Bleibt abzuwarten, was bei den Wahlen heraus kommt und ob die Mehrheit wirklich die Unabhängigkeit will. Eines ist zumindest klar: Im September und Oktober wurden durch die Unabhängigkeitsbestrebungen viele Probleme heraufbeschworen, denn viele Firmensitze wurden verlegt, die Arbeitslosenzahlen stiegen, Spaltungen (auch innerhalb von Familien), Verletzte, uvm..

Etliche verlegen ihren Firmensitz außerhalb Kataloniens

Spanien

Spanien – Katalonien:
Die Unabhängigsbestrebungen von Katalonien haben dazu geführt, das zwischen Oktober und Anfang November fast 1.000 Unternehmen ihren Firmensitz außerhalb Kataloniens verlegt haben. Dies ergeben die Daten der spanischen Steuerbehörde. Einige Unternehmen haben ihre Teilnahme an nationalen Verkäufen um 20 Punkte reduziert. Die Wirtschaft in Katalonien leidet unter diesen Bestrebungen und auch in Sachen steigender Arbeitslosigkeit ist Katalonien nun vorne mit dabei.

Carme Forcadell heute vorm Obersten Gericht

Spanien

Spanien – Katalonien:
Heute Morgen, um kurz vor 10 Uhr, ist als erste die katalonische Parlaments-präsidentin Carme Forcadell vorm Obersten Gericht erschienen, um vor Richter Pablo Llarena wegen des Unabhängigkeitsprozess in Barcelona auszusagen. 5 weitere Mitglieder des Parlamentes müssen ebenfalls in diesem Zusammenhang aussagen. Vorm Gericht gibt es ein großes Polizeiaufgebot, Reporter und verschiedene Gruppierungen, von Unabhängigsanhängern bis hin zu Forderern von „Gefängnis für die Faschisten“. Die Straßen sind nicht so belebt wie sonst, da heute Feiertag in Madrid ist und man der Patronin Virgen de la Almudena gedenkt. Der Richter wird während der Anhörung die Möglichkeit prüfen, Vorsichtsmaßnahmen wie vorläufige Inhaftierungen (auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft) zu verhängen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 30. Oktober 2 Beschwerden, einmal beim Obersten Gerichtshof und beim Nationalgericht, gegen insgesamt 20 Personen des Unabhängigkeitsprozesses eingereicht.

Heute Generalstreik in Katalonien

Spanien

Spanien – Katalonien:
Heute findet in Katalonien ein Generalstreik statt. Dutzende von Straßen sind gesperrt, darunter auch die AP-7 in Santa Perpètua de Mogoda,die A-2 in Sant Joan Despí, die B-20 in Santa Coloma de Gramenet, die B-23 in Sant Joan Despí, die C-31 in Hospitalet de Llobregat, die C-32 in Castelldefels und die N-II in Vilassar de Mar (alle in Barcelona), die N-145 in la Seu d’Urgell (Lleida) und die N-340 in Amposta (Tarragona). Der öffentliche Verkehr funktioniert in den ersten Stunden des Generalstreiks einigermaßen normal, bis auf einige S-Bahn-Strecken.

Puigdemont ist überzeugt, daß er und seine Mitstreiter Opfer politischer Verfolgung sind

Spanien

Spanien – Belgien:
In einem Interview in Belgien mit dem Catalunya Radio, hat Puigdemont darauf hingewiesen, daß die ehemaligen Regierungsmitglieder, die mit ihm in Belgien sind, nie irgendeiner Verantwortung ausgewichen sind. Er betonte, daß sie  freiwillig vor dem belgischen Gericht erschienen sind, nachdem es einen internationalen Haftbefehl gab. Sie fühlen sich als Opfer politischer Verfolgung und werden alles dafür tun, um vor den internationalen Gerichten zu landen und er ist davon überzeugt, daß sich der spanische Staat schämen muß.

Puigdemont und seine 4 ehemaligen Regionaldirektoren bei Brüsseler Polizei vorstellig

Gericht

Belgien – Brüssel:
Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont und seine 4 ehemaligen Regionaldirektoren waren gestern Morgen bei der Brüsseler Polizei vorstellig geworden. Der belgische Ermittlungsrichter erlegte den 5 die Verpflichtung auf, eine Wohnanschrift mitzuteilen und persönlich an jeder Anhörung teilzunehmen, zu der er geladen wird. Außerdem besteht für alle ein Ausreiseverbot, soweit keine Erlaubnis dafür vorliegt.Die 5 sind weiterhin auf freiem Fuß.

9 der 14 Mitglieder der katalanischen Exekutive erscheinen heute vor Gericht

Spanien

Spanien – Katalonien:
Als 1. erreichte der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras das Gericht, insgesamt sind 9 der 14 Mitglieder der katalanischen Exekutive erschienen, um sich vor dem Gericht wegen des Verbrechens der Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung zu erklären.
Wer nicht erschienen ist, ist der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont, sowie die zuständigen Berater Antoni Comin (Gesundheit), Meritxell Serret (Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung), Lluis Puig (Kultur) und Clara Ponsati (Bildung), nachdem sie gestern Abend bekannt gaben, daß sie in Belgien bleiben und nicht nach Spanien zurückkehren würden, um sich vor dem Gericht zu erklären.
Tatsache ist, daß die Richterin des Nationalgerichts, Carmen Lamela, die die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und seine Berater übernommen hat, der belgischen Justiz einen europäischen Haftbefehl für eine zukünftige Auslieferung senden kann. Die weitere Entwicklung dieser politischen Krise bleibt abzuwarten.

Katalanischer Expräsident Carles Puigdemont in Belgien

Spanien

Spanien – Belgien:
Nachdem die spanische Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen Carles Puigdemont wegen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung eingereicht hat, hat dieser sich gestern auf den Weg nach Belgien gemacht und dort den belgischen Anwalt Paul Bekaert als seinen Berater eingesetzt. Dieser hat mehr als 30 Jahre Erfahrung in Sachen Auslieferung, politisches Asyl (z.B. der spanischen Basken) und euroipäischen Haftbefehlen, was ein Grund dafür sein könnte das Puigdemont sich an ihn gewandt hat. Es bleibt abzuwarten, ob Puigdemont Asyl in Belgien beantragt.