Neues Sicherheitsgesetz in Spanien

[caption id="" align="alignleft" width="100"]<img alt="" src="http://images.sonnige-kanaren.de/bilder_blogger/gericht.jpg" width="100" height="150" /> Gesetz[/caption] <strong>Spanien:</strong> Die spanische Regierung hat ein neues Sicherheitsgesetz heraus-gebracht. Demnach sollen Eltern die Schäden bezahlen, die von ihren Kindern auf den Straßen verursacht werden. Die Beleidigung, Belästigung, Bedrohung oder Nötigung von Polizisten/Sicherheitskräften während einer Demonstration ist eine schwere Ordnungswidrigkeit und wird mit Geldstrafen zwischen 1.001 und 30.000 Euro geahndet. Der Gebrauch und die Verteilung von Fotos von Polizisten und deren persönlichen Daten sind schwerwiegende Vergehen und werden mit 30.001 bis 600.000 Euro bestraft, da es ein Eingriff in die Privatsphäre ist, sie und ihre Familien sowie Polizeioperationen gefährdet.  In das gleiche Strafmaß fallen die Erregung öffentlichen Ärgernisses in Shows, Sportveranstaltungen, religiösen Zeremonien und bei anderen öffentliche Veranstaltungen. Auch nicht genehmigte Demonstrationen  gegen kritische Infrastrukturen, wie z.B. gegen Kernkraftwerke und Flughäfen, fallen darunter.  Ebenso heftig bestraft wird das Einsetzen von Laserpointer gegen Fahrzeuge, Transportmittel und Flugzeuge. Es gibt 21 Straftaten, die als sehr schwerwiegend angesehen werden. Die Mehrheit sind Verstöße gegen die öffentliche Ordnung.