- 15 Oct 2009

Rechtsstreit Soria

<strong>Spanien:</strong>  Der kanarische Vize-Präsident José Manuel Soria hat seine rechtlichen Streit gegen zwei Journalisten verloren. Sie deckten auf, daß Soria für zwei Jahre mietfrei in einer Luxus-Villa eines befreundeten Geschäftsmannes gelebt hat.  Nach deren Angaben erhielt der befreundete Geschäftsmann im Gegenzug von  Soria - er war Präsident des Cabildo Gran Canaria zu dieser Zeit - Vorzugsbehandlung bei Ausschreibungen für Windpark-Projekte, die von der Landesregierung verliehen wurden.  Soria hatte eine Klage über massive Verleumdung und üble Nachrede  beantragt  (2 Jahre Gefängnis und 500.000 Euro Schadensersatz). Das höchste Gericht hat die Klage zurück gewiesen und Soria aufgefordert, die rechtlichen Auslagen der Angeklagten zu bezahlen. Der Richter ermahnte den Vize-Präsident für seine "Rücksichtslosigkeit" in die Erhebung einer Klage und verwies auf wenig Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Pressefreiheitsgesetze.