Parteien dürfen keine Daten über die politischen Meinungen der Bürger zu sammeln

Gesetz

Spanien:
Der Verfassung in Spanien hat einstimmig entschieden, daß der Artikel des Wahlgesetzes, welches politischen Parteien erlaubt, Daten über die Bürgermeinungen zu sammeln verfassungswidrig ist. Es ist den Parteien also gesetzliche verboten, solche Daten zu sammeln, da es gegen das Recht auf weltanschauliche Freiheit und den Schutz personenbezogener Daten verstößt.