Pioniergesetz um Hausbesetzer innerhalb von 24 Stunden zu räumen

El Medano

Kanaren:
Es geht auf die Wahlen zu und alle bemühen sich, Wähler auf ihrer Seite zu ziehen. So hat Ana Zurita, die Leiterin der Liste der PP des Abgeordnetenkongresses von Santa Cruz angekündigt, daß wenn sie regieren, ein Pioniergesetz erlassen wird, welches erlaubt, „Hausbesetzer“ innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Sie hatte sich zuvor mit Einwohnern von El Medano getroffen, wo das Prolem der Hausbesetzer zunimmt. Sie sagte: „Wir können nicht zulassen, daß hart arbeitende Menschen, die ihre Ersparnisse in eine Immobilie investiert oder diese als Erbschaft erhalten haben, Monate warten müssen, um etwas zurückzuholen, was ihnen gehört. In diesem Land gibt es Privateigentum und dieses muss respektiert werden.“ Für illegale Hausbesetzer wird es eine Nullregistrierung im Stadtregister geben.
Die illegalen Hausbesetzer sind ein riesiges Problem auf der Insel und auch spanienweit, welches bisher die echten Besitzern Nerven, Zeit und Geld kostet, bevor diese wieder selbst rechtmäßig ihrer Immobilie nutzen können.

Brexitverschiebung bringt Erleichterung für die Kanaren

Kanaren

Groß-Britannien – Kanaren: Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Groß-Britannien, den Brexit bis zum 31. Oktober 2019 zu verschieben, stellt eine Erleichterung für den kanarischen Tourismussektor dar. Denn hätte die Verschiebung nicht stattgefunden, hätten die Kanaren allein in diesem Jahr etwa 550.000 Touristen verloren, was wiederum einem Verlust von ca. 648 Millionen Euro geführt hätte. Wäre es zu einem harten Brexit gekommen, wären die Schäden noch größer. Aber die stetige Unsicherheit hat bereits negative Folgen auf den Kanaren geziegt und ist hier intensiver, als in den übrigen Tourismusregionen von Spanien, zu verspüren.

Politik gegen die Entvölkerung gefordert

Anaga-Massiv

Teneriffa – Taganana:
Taganana fordert eine dringende Politik gegen die Entvölkerung, da in diesem Kern des Anaga-Massivs sich in den letzten Jahren die Bevölkerungszahl drastisch verringert hat. Das fortschreitende Exil der Land- und Viehwirtschaft, die schlechte Kommunikation mit anderen Punkten der Insel, das Fehlen von grundlegenden Dienstleistungen, die mangelnde Internetverbindung haben dazu geführt, das immer mehr Menschen dort abwandern und woanders Wohnsitz suchen, um näher an der Arbeit zu sein oder bessere Lebensqualität zu erreichen. Laut dem Präsidenten der Nachbarschaftsvereinigung gab es Ende des
19. Jahrhunderts im nördlichen Bereich des Anaga-Massivs rund 1000 Bewohner, während er heute nur noch rund 400 sind. Aus diesem Grund und um dringende Maßnahmen gegen die Entvölkerung zu fordern, findet am Samstag, 30. März um
19 Uhr, im Kulturzentrum von Taganana eine Nachbarschaftsversammlung statt.

Spanien erkennt Juan Guaidó als Präsidenten an

Spanien

Spanien – Venezuela:
Der spanischen Regierungspräsident Pedro Sanchez, hat Juan Guaidó als „verantwortlichen Präsidenten Venezuelas“ anerkannt, nachdem er Nicolás Maduro 8 Tage gegeben hatte, um freie Wahlen durchzuführen.
Dies geschah aber nicht, weshalb Spanien sich jetzt klar positioniert.  P. Sanchez spricht auch von Hilfsbereitschaft und Unterstützung, denn die spanische Regierung möchte innerhalb der EU und der Vereinten Nationen humanitäre Maßnahmen organisieren, um den Leidenden in Venezuela zu helfen.

Vater des Kanarenpräsidenten gestorben

Abschied

Teneriffa: Fernando Clavijo Redondo, der Vater des Kanarenpräsidenten Fernando Clavijo, starb heute in den frühen Morgenstunden  nach einer langen Krankheit, im Alter von 76 Jahren.  Er war Generaldirektor des Rettungsdienstes der kanarisches Regierung, wo er für seine  2 Jahrzehnte Engagement für die Sicherheit und Rettung der kanarischen Bevölkerung gewürdigt wurde. Er ging 2013 mit 70 Jahren in den Ruhestand. Sein Sohn besucht derzeit  offiziell Rabat in Marokko, um die Beziehungen zum Nachbarland zu stärken und kehrt um 16 Uhr nach Teneriffa zurück.

3 venezolanische Abgeordnete bitten um Asyl auf Teneriffa

Santa Cruz

Teneriffa – Venezuela:
Seitdem Maduro in Venezuela an der Macht ist, sind rund 14.000 Venezolaner auf die Kanaren gezogen. Von ihnen haben fast 500 Anrecht auf politisches Asyl. Gestern hat sich Juan Guaido (demokratisch gewählter Leiter der Asamblea Nacional) selbst zum vorläufigen Präsidenten von Venezuela  ernannt, nachdem Nicolas Maduro vor kurzem selbst wieder unrechtmäßig die Macht an sich gerissen hatte. J. Guaido wird dabei von Regierungen vieler Länder wie Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru unterstützt. Donald Trump verkündete gestern, daß er ihn als legitimen Präsidenten anerkennt.
Das Volk leidet unter  N. Maduro Hunger, unsagbare Inflation, Mangel an medizinischer Versorgung und anderen lebensnotwendigen Dingen, uvm.. Viele sehen sich gezwungen zu fliehen, um zu überleben. Dies führt zu Konflikten mit Nachbarstaaten. Aufgrund persönlicher Verfolgung haben nun 3 von Chavismo unterdrückte Abgeordnete politisches Asyl auf Teneriffa erbeten. Dies gab gestern der Politiker der Nationalversammlung von Venezuela, Ramón José López Colina, auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz (Plaza de España) bekannt. López Colina bekräftigte, daß er selbst, sowie die Abgeordneten Milagros Valero und Dinora Figuera Asyl beantragt haben. In Santa Cruz gab es gestern einen Protest, bei dem fast 1000 Venezolaner teilnahmen, darunter auch der Vater von Juan Guaido, der seinen Stolz über seinen Sohn bekundete und ermutigende Worte von der Insel nach Venezuela sendete.

Technischer Zwischenstopp von Putin am Südflughafen

Südflughafen

Teneriffa – Südflughafen:
Der russische Präsident Vladimir Putin hat auf seiner Rückreise von Buenos Aires/Argentinien einen technischen Zwischenstopp am Südflughafen Teneriffa gemacht hat. Der Weltführer blieb, begleitet von einer großen Gefolgschaft, einige Stunden auf dem Gelände. Der kurze Besuch war von einer großen Geheimhaltung umgeben. Fast gleichzeitig als er im Süden landete, verließ Rambo nach Abschluß seiner Dreharbeiten hier, den Nordflughafen.

Erschreckendes Ergebnis der Regionalwahlen in Andalusien

Andalusien

Spanien – Andalusien:
Am vergangenen Wochenende fanden die Regionalwahlen in Andalusien statt. Das erschreckende Ergebnis: wie auch weltweit ist ein Aufstreben der extrem Rechten zu vermerken. So hat Vox (laut Susanna Diaz: die extreme Rechte, die eine giftige Partei ist, die gegen die Verfassung und das Autonomiestatut ist, fremdenfeindlich, rassistisch und rechtfertigt Gewalt gegen Frauen) nach den Regionalwahlen 12 Sitze im andalusischen Parlament gewonnen. Die Partei wird von dem Richter Francisco Serrano, Präsidentschaftskandidat der Junta de Andalucía, angeführt. Die 12 Abgeordneten wurden in den 8 Provinzen gewählt: Je 2 in Sevilla, Malaga, Cadiz und Almeria und je einer in Córdoba, Granada, Jaén und Huelva.
Es kam schon zu entsprechenden Protestmärschen gegen Vox.

Sanchez legt Gesetzesänderung bzgl. der IAJD fest

Gesetz

Spanien – Madrid:
P. Sanchez wird heute eine Gesetzesänderung per Dekret bzgl. der IAJD (= Steuer auf dokumentierte Rechtsakte) festlegen. Die IAJD macht 70% der Kosten für die Einrichtung des Hypothekendarlehens aus. Nach der Gesetzesänderung werden demnach jeder Hypothekennehmer auf den Kanaren im Durchschnitt 1.272 Euro einsparen. Die Banken sind diejenigen, die ab sofort die Stempelgebühr (AJD) zahlen müssen, wenn der Kredit unterzeichnet wird. Es gibt ca. 20.000 Inselbewohner, die jedes Jahr eine entsprechende Hypothek benötigen. Nach Berechnungen der Technischen Union des Finanzministeriums (Gestha) wurden so 25,2 Millionen Euro eingespart, nachdem bekannt wurde, daß die Regierung die Bank zur Zahlung der Steuer zwingen wird. In einer beispiellosen Situation widerspricht die Exekutive der gerichtlichen Befugnis, nachdem der Supreme Court (TS) die Stellungnahme zum 2. Mal geändert hatte und die Kunden für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht hatte.
Pedro Sanchez kündigte an, daß die Regierung heute ein königliches Dekretgesetz verabschieden wird, um die Steuer auf Patrimonial Transfers und AJD zu reformieren. Nur wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, daß der Hypothekennehmer weiterhin die IAJD zahlen müsse (ganz im Widerspruch zu ihrem letzten Uretiel vor 3 Wochen) änderte der Nationalpräsident den Plan zur gerichtlichen Gewalt und beendete die Zweifel. Die Steuer muss von den Banken bezahlt werden. Sanchez betonte er, „daß er das Versagen des  Obersten Gerichts bereut. Wenn bis gestern die Justizmacht gesprochen habe, so spricht jetzt die Exekutivmacht. Er vertraue jetzt darauf, daß die Banken die Kredite nicht teurer machen.

Die staatliche Maßnahme hat keinen rückwirkenden Charakter. Die 72.000 Kanaren, die einmal die Steuer bezahlt haben, werden ihr Geld nicht zurückerhalten.