Wieder mehr Arbeitslose

Wirtschaft

Kanaren: Im November diesen Jahres gab es wieder 1.874 Arbeitslose mehr als im Vormonat. Simit liegt die offizielle Arbeitslosenzahl bei 209.975 Arbeitslosen. Die Mehrheit sind Frauen mit 119.191 Arbeitslosen und bei den Männern sind es nur 90.784. Doch laut Arbeitsministerium ist die Arbeitslosenzahl von 209.975 dennoch  4,43 % weniger, als wie vor einem Jahr im November.

Niedrige Gehälter auf den Kanaren

Kanaren

Kanaren: Laut INE erhalten 4 von 10 Inselbewohnern ein Bruttogehalt von weniger als 1.230 Euro im Monat. Mit anderen Worten, das sind mehr als 293.000 Personen und somit 40 % der arbeitenden Bevölkerung. Die Kanaren sind innerhalb Spaniens, die Region, wo der Großteil der Bevölkerung niedrige Gehälter bezahlt bekommt. Rund 82.000 Menschen erhielten eine Vergütung von weniger als 717 Euro.

Königliches Dekret 17/2018 bzgl. IAJD ab Samstag in Kraft

Gesetz

Spanien – Kanaren:
Das königliches Dekret 17/2018 bzgl. IAJD (=Hypothekensteuer) tritt ab Samstag (10.11.18) in Kraft. Demnach müssen die Banken nun diese Steuer bei Hypothekenabschluß zahlen. Der neue Text legt jedoch fest, daß die Banken von dieser Steuer befreit werden, wenn sie Kredite an öffentliche Verwaltungen, politische Parteien, die Kirche oder andere Körperschaften gewähren.

Sanchez legt Gesetzesänderung bzgl. der IAJD fest

Gesetz

Spanien – Madrid:
P. Sanchez wird heute eine Gesetzesänderung per Dekret bzgl. der IAJD (= Steuer auf dokumentierte Rechtsakte) festlegen. Die IAJD macht 70% der Kosten für die Einrichtung des Hypothekendarlehens aus. Nach der Gesetzesänderung werden demnach jeder Hypothekennehmer auf den Kanaren im Durchschnitt 1.272 Euro einsparen. Die Banken sind diejenigen, die ab sofort die Stempelgebühr (AJD) zahlen müssen, wenn der Kredit unterzeichnet wird. Es gibt ca. 20.000 Inselbewohner, die jedes Jahr eine entsprechende Hypothek benötigen. Nach Berechnungen der Technischen Union des Finanzministeriums (Gestha) wurden so 25,2 Millionen Euro eingespart, nachdem bekannt wurde, daß die Regierung die Bank zur Zahlung der Steuer zwingen wird. In einer beispiellosen Situation widerspricht die Exekutive der gerichtlichen Befugnis, nachdem der Supreme Court (TS) die Stellungnahme zum 2. Mal geändert hatte und die Kunden für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht hatte.
Pedro Sanchez kündigte an, daß die Regierung heute ein königliches Dekretgesetz verabschieden wird, um die Steuer auf Patrimonial Transfers und AJD zu reformieren. Nur wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, daß der Hypothekennehmer weiterhin die IAJD zahlen müsse (ganz im Widerspruch zu ihrem letzten Uretiel vor 3 Wochen) änderte der Nationalpräsident den Plan zur gerichtlichen Gewalt und beendete die Zweifel. Die Steuer muss von den Banken bezahlt werden. Sanchez betonte er, „daß er das Versagen des  Obersten Gerichts bereut. Wenn bis gestern die Justizmacht gesprochen habe, so spricht jetzt die Exekutivmacht. Er vertraue jetzt darauf, daß die Banken die Kredite nicht teurer machen.

Die staatliche Maßnahme hat keinen rückwirkenden Charakter. Die 72.000 Kanaren, die einmal die Steuer bezahlt haben, werden ihr Geld nicht zurückerhalten.

Inspektionen zeigen erste positive Ergebnisse

Handlungsbedarf

Kanaren:
Die erste Gruppe von 16 Inspektoren, die aus anderen autonomen Gemeinschaften auf die Kanaren kamen, haben schon für erste positive Ergebisse gesorgt. Die laufende Inspektionskampagne hat die Situation von 1.673 Personen  verbessert, da sie  keine korrekten oder unregelmäßige Verträge hatten. In den letzten 3 Wochen hat das Verstärkungsteam insgesamt 704 Besuche gemacht – 282 davon in den Abendstunden oder an Feiertagen (da gehen die Chefs davon aus, das keine Inspektoren unterwegs sind). Dadurch konnten 122 Personen offiziell angemeldet werden, 1.172 befristete Verträge wurden in unbefristete Verträge umgewandelt und  379 Arbeiter bekamen korrigierte Verträge mit den entsprechenden Arbeitsstunden. Auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu tun!

Wieder mehr Arbeitslose im Oktober

Wirtschaft

Kanaren:
Im Oktober gab es wieder 2.671 Arbeitslsoe mehr auf den Kanaren, so daß die Arbeitslsoenzahl nun bei 208.101 Personen liegt. Das ist im Vergleich zum Vormonat September eine Steigerung von 1,3 %. Das sind die neuesten Daten des Arbeitsministeriums.
Klar, für die Weihnachtszeit werden dann wieder vermehrt temporäre Arbeitsverträge abgeschlossen, was die Statistiken schönt.

Interesse an einer Partnerschaft zwischen Teneriffa und Djerba

Teneriffa

Teneriffa – Tunesien/Djerba:
Das Cabildo von Teneriffa war gestern Gastgeber eines Treffens mit Vertretern von 8 afrikanischen Ländern, die an der Trikontinentalen Handwerkermesse teilgenommen haben. Darunter war auch Tunesien, dessen Insel Djerba das touristische Ziel Nr. 1 bei den Touristen ist. Dabei hat Djerba Interesse an einer Partnerschaft mit Teneriffa bekundet. Carlos Alonso betonte, daß ein Großteil der Zukunft der Kanaren in den Beziehungen zu den Ländern in ihrer Umgebung besteht. Man müsse sich auf das konzentrieren, was einen verbindet und nicht was unterscheidet. Der tunesische Botschafter in Spanien, Wacef Chiha, äußerte seine Absicht, neue Kooperationsabkommen zwischen Teneriffa und Tunesien in Sektoren wie z.B. neue Technologien, Landwirtschaft, Umwelt, Wasser, erneuerbare Energien oder Tourismus zu unterzeichnen. Er zeigte Interesse daran, eine Partnerschaft zwischen Teneriffa und der Insel Djerba aufzubauen, indem er Besuche organisiert und Kooperationsbeziehungen mit dem Hotel- und Tourismussektor eingeht, um das Angebot  zu verbessern.

Hypothekensteuer – wer zahlt die IAJD???

Urteil

Spanien – Kanaren:
Derzeit sind alle gespannt, denn am 5. November wird in einer Plenarsitzung der Verwaltungsgerichtskammer des Obersten Gerichtshofs, die aus 31 Richtern besteht, entschieden, ob die am letzten Donnerstag festgelegte Doktrin in einem Urteil, daß die Banken die Steuer für dokumentierte Rechtsakte (IAJD = Impuesto de Actos Jurídicos Documentados), die sich aus der Unterzeichnung eines Hypothekendarlehens ergibt, zahlen müssen oder ob es wie bisher doch weiterhin die Mandanten zahlen müssen.
Wenn wirklich die Banken diese Steuer zahlen müssen, dann würde dies die Tür für Forderungen all derer öffnen, die eine Hypothek unterzeichnet und die Steuer bezahlt haben, unabhängig davon, wann sie es getan haben. Das könnten Rückzahlungen von mehreren Milliarden in ganz Spanien werden.
Derzeit funktionieren auf vielen Bankwebseiten die Hypothekenrechner nicht mehr und Vereinigungen wie z.B. Facua werden in den nächsten Tagen und Wochen keine Hypotheken unterzeichnen, solange es noch keine absolute Klarheit zu diesem Thema gibt. 

Neuerungen beim Haushaltsplan für nächstes Jahr

Finanzen

Kanaren:
Der neue Haushaltsplan sieht vor, daß die Preise für Strom, Brot, Öl, Pasta und die Pflege von älteren Menschen gesenkt werden. Die PP hat 2 Wochen lang eine Reduzierung von zwei Punkten bei der IGIC gefordert, gibt sich aber nun zufrieden, daß die Senkung einen halben Punkt beträgt. Der IGIC-Satz sinkt also von 7% auf 6,5%. Das Ziel besteht darin, daß die Verbraucher mehr verfügbares Einkommen haben, um den inländischen Verbrauch zu begünstigen, jedoch mit der Garantie, daß die Finanzierung der lokalen Verwaltungen durch diese Senkung nicht verringert wird.Zu den in der Vereinbarung enthaltenen Maßnahmen gehört neben den bereits erwähnten, die Reduzierung von einem halben Punkt der ersten beiden Abschnitte der autonomen Skala der Einkommensteuer (IRPF), eine Maßnahme, die sich auf etwa 540.000 Kanaren mit Einkommen unter 21.000 Euro auswirken wird; die Verlängerung von Vergünstigungen für Großfamilien und die Verlängerung der Pauschale von 50 Euro für Selbständige um bis zu 2 Jahre.

Boom von Zwangsräumungen auf den Kanaren

Urteil

Kanaren:
Im 2. Quartal diesen Jahres gab es auf den Kanaren insgesamt 1.110 Zwangsräumungen, das sind 121 (12,2%) mehr, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2017. Früher war die Wirtschaftskrise der Grund dafür, weil viele einfach nicht mehr zahlungsfähig waren. Delinquente Mieter konnten sich in der Praxis bis zu 2 Jahre vor einer Zwangsräumung verbarrikadieren. Durch Gesetzesänderung für schnellere Räumungen ist die Frist für Räumungen bei Nichtzahlung heutzutage auf rund 4 Monate geschrumpft. Die Spannungen zwischen Vermietern und Mietern wächst, da die Ersteren nun immer öfters ihre Immobilien zur Ferienvermietung anbieten, um damit ein höheres Einkommen zu erzielen und somit den Boom von Zwangsräumungen voran treiben.